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Momentan befindet sich das Vermögensregister im Planungsstadium. Die EU-Kommission hat eine umfangreiche Studie beauftragt, um die Vielzahl der existierenden Verzeichnisse innerhalb der EU zu erfassen, in denen Vermögen erfasst wird. Im zweiten Schritt soll ermittelt werden, wie sich die verstreuten Verzeichnisse zentralisieren lassen. Das Projekt ist hochgradig ambitioniert, denn es soll zahlreiche Probleme lösen, denen sich die EU-Länder gegenübersehen.
Im Fokus der Behörden stehen alle Arten von Buchgeld, sei es Aktien oder Bankkonten. Ebenso von Interesse sind relevante Wertgegenstände wie Schmuck und Jachten. Die Zeitgeisterscheinung Kryptowährung fehlt selbstredend nicht.
Wann soll das Vermögensregister in der EU eingeführt werden?
Im Jahre 2024 sollen die vermögensrelevanten Gesetze reformiert werden, um die Ziele der EU-Kommission zu realisieren.
Welchen Zweck verfolgt die EU-Kommission mit dem Register?
Die aktuelle Situation legt den Finger in die Wunde. Die EU würde gern russische Oligarchen sanktionieren, weiß aber zu wenig über ihr Vermögen. Wem gehört diese Luxusjacht in Cannes? Wer hat jene Villa am Tegernsee finanziert? Neben den Oligarchen plagen kriminelle Vereinigungen die EU-Länder. Geldwäsche ist an der Tagesordnung, Bestechungsgelder treiben die Schattenwirtschaft an.
Sobald das Register alle relevanten Erkenntnisse über das Vermögen gesammelt hat, soll alles für die EU-Kommission in einer zentralen Datenbank parat liegen. Bisher finden sich Vermögenswerte in diversen Datenbeständen, die sich nur suboptimal analysieren lassen, beispielsweise in Unternehmensregistern und Grundbüchern. Manche befürchten dadurch den gläsernen Bürger, andere erhoffen sich den Quantensprung bei der Verbrechensbekämpfung und der Sanktionierung politisch in Ungnade Gefallener.
Wird dein Vermögen im Register aufgeführt?
Bist du im Grundbuch als Eigentümer einer Immobilie eingetragen? Im Handelsregister als Geschäftsführer eines Unternehmens vermerkt? Falls solche und vergleichbare Fakten auf dich zutreffen, wird dein Vermögen in das Register aufgenommen. Davon gehen wir aus.
Besitzt du Gold und Juwelen, einen Sportwagen oder ein Boot? Dieses Eigentum könnte im Vermögensregister auftauchen, aber im jetzigen Stadium ist es zu früh, darüber verlässliche Aussagen zu treffen. Sicher ist: Die EU-Kommission will so viele Daten über Vermögen sammeln, wie es ihr möglich ist.
Ist Bargeld betroffen?
Geplant ist eine EU-weite Obergrenze für Geschäfte damit. Derzeit sind 10.000 Euro im Gespräch.
Was steht dem Vermögensregister der EU eventuell im Wege?
Sosehr die EU-Kommission hehre Ziele nennt, die Machbarkeit des Projekts kämpft mit mehreren Hürden. Erst einmal wird es nur um eine Bekämpfung der genannten Probleme innerhalb der EU geben. Oligarchen, Kriminelle und Terroristen werden Wege finden, Gelder außerhalb der EU zu investieren. Zweitens herrscht in der EU ein strenges Datenschutzgesetz, das den einen oder anderen Gedanken zum Vermögensregister zunichtemachen wird. Drittens könnte die lange Vorlaufzeit mit öffentlicher Diskussion allen Problemverursachern die nötige Motivation vermitteln, den Auswirkungen des Vermögensregisters rechtzeitig aus dem Weg zu gehen. Die EU bleibt ein bürokratischer Moloch, der sich das Leben bevorzugt selbst erschwert, ungeachtet aller guten Absichten.
Hinweis in eigener Sache
Wir verfolgen, was sich in der Diskussion Neues ergibt. Da dieses Thema für Leser wie dich von Interesse ist und bleiben wird, werden wir es im Auge behalten. Schau nach einiger Zeit einfach wieder in diesen Artikel. Wenn es Neuigkeiten gibt, die für dich von Belang sind, wirst du eine aktualisierte Fassung vorfinden.
Apropos aktuell: Derzeit läuft eine Volkszählung. Mit dem Vermögensregister hat das nichts zu tun, ungeachtet dessen, was die Verschwörungstheoretiker erzählen.
Zum guten Schluss
Das Vermögensregister ist ein Prestigeprojekt für Ursula von der Leyen und wird uns allen in den nächsten Jahren reichlich Stoff für Debatten liefern. Es wird neue Krisen geben, in denen ein perfekt zentralisiertes Register wie in einem dystopischen Science-Fiction-Film den Umgang mit den Auswirkungen der Krise erleichtern würde. Letztlich sollten wir aber realistisch bleiben. In der Praxis wird das Vermögensregister viel weniger erreichen, als sich Frau von der Leyen derzeit erhofft, und viel zu spät kommen, um die aktuellen Probleme anzupacken. Vielleicht hat sich die EU-Kommission mehr auf den Teller geladen, als sie essen kann.
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Dann lesen Sie sich jetzt den Beitrag „Was ist ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)?“ durch: https://staatenfrei.com/wissen/was-ist-ein-doppelbesteuerungs-abkommen/
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