Was ist das neue Lastenausgleichsgesetz?

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Hier und heute handelt es sich beim neuen Lastenausgleichsgesetz um Gedankenspiele des Bundesfinanzministeriums und anderer Politiker. Genaugenommen spricht niemand von einem Lastenausgleichsgesetz, häufiger wird der Begriff „Vermögensabgabe“ benutzt. Ein neues Lastenausgleichsgesetz wäre eine Antwort auf das alte, das wir weiter unten behandeln.

Im Mittelpunkt der Überlegungen geht es darum, Vermögende stärker zu besteuern. Vor allem Immobilienbesitzer hören es ungern, wenn darüber spekuliert wird, ihnen eine Zwangshypothek ins Grundbuch zu schreiben. 

Was ist der historische Hintergrund des Lastenausgleichsgesetzes?

Das Original des Lastenausgleichsgesetzes entstand nach dem Zweiten Weltkrieg. Wer spät aus Kriegsgefangenschaft heimkehrte, aus Ostpreußen oder dem Sudetenland vertrieben war oder Haus und Hof im Bombenhagel verloren hatte, der bekam Hilfen vom Staat für das neue Leben in Friedenszeiten. In späteren Jahren wurden durch den Lastenausgleich Flüchtlinge aus der DDR entschädigt.

Bereits beim Original zahlten Vermögende für den Rest der Bevölkerung. Es handelte sich um eine Steuer auf Zugewinne, unter anderem deswegen gab es keinen gesellschaftlichen Konflikt. Der damalige Lastenausgleich geschah behutsam und im Konsens. 

Der historische Bezug beleuchtet, wie schwierig die Debatte um einen neuen Lastenausgleich ist. Sind heutige Immobilienbesitzer für aktuelle Probleme in Haftung zu nehmen? Wer sich heutzutage auf das historische Gesetz bezieht und Vermögende zu Solidarität ermahnt, gerät schnell in Gefahr, aus der moralischen Selbstüberhöhung in die Eigenverantwortung genommen zu werden. 

Was motiviert den Bund finanzpolitisch?

Die Krisen der letzten Jahre haben den Bund vor enorme Herausforderungen gestellt, selbst der aktuelle FDP-Finanzminister Lindner ließ neue Schulden zu. Zwei Probleme stechen heraus, ein drittes gesellt sich im Schatten hinzu.

Die Corona-Krise hat zu einem beispiellosen Einsatz von Transferleistungen des Staates geführt. Schlechtes Krisenmanagement hat nicht nur Impfungen verzögert, sondern auch unnötig hohe Kosten für Impfzentren und Masken verursacht. 

Die Regierungen nach dem Kalten Krieg haben die Bundeswehr zu einer Alibitruppe herabgewirtschaftet, die allenfalls für NATO-Manöver sowie kleinere Auslandseinsätze zu gebrauchen ist. In der gefährlichen Ukraine-Krise und angesichts der russischen Bedrohung muss das Sondervermögen von Kanzler Olaf Scholz dafür sorgen, Versäumtes rasch aufzuholen. Nebenbei muss die Bundeswehr lernen, bei der Beschaffung weder zu trödeln noch zu verschwenden, damit der Einsatz der Finanzmittel später in Wehrfähigkeit messbar sein wird.

Die Transformation der Energiebeschaffung muss schneller erfolgen, als selbst die Grünen es für möglich gehalten hätten. Der russische Krieg hat allen vor Augen geführt: Nicht nur russische Bomben und Atomwaffen, nein, auch russisches Gas und Öl sind gefährlich. In Krisenzeiten nutzt Putin seine Energielieferungen als Druckmittel. Allerdings kostet es Unsummen, schnell Terminals für Flüssiggas (LNG) zu bauen. Nötig sind sie allemal. Wie bereits bei der Bundeswehr handelt es sich um Sünden der Vergangenheit, die die aktuelle Ampelkoalition einholen.

Wie schätzen wir die Eintrittswahrscheinlichkeit eines neuen Lastenausgleiches ein?

Bei Details zum Lastenausgleichsgesetz halten wir uns zurück. Es wird über lange Zeit eine Diskussion über das geben, was man Menschen mit Immobilienbesitz zumuten darf oder nicht. Keine mehrheitsfähige deutsche Regierung wagt sich gern daran, beispielsweise Immobilien übermäßig zu besteuern. Wer in CDU, FDP und sogar der SPD möchte sich schon den Vorwurf gefallen lassen, das klassische finanzpolitische Mittel linker Denker einzusetzen? 

Bei einer Sache sind wir uns allerdings sicher: Irgendwann wird der Staat zu Maßnahmen greifen, um sich das zurückzuholen, was er an Transferleistungen in der Corona-Epidemie, an Sondervermögen in der Ukraine-Krise und an Ausgaben für digitale und umweltpolitische Transformationsmaßnahmen ausgegeben hat. Die letzten Jahre haben sich zu kostenintensiv gestaltet, als dass niemand dafür einspringen müsste. Sicherlich wird einiges in die EU-Kassen wegen des Vermögensregisters fließen, das für 2024 erwartet wird, aber das wird den bundesdeutschen Kohl nicht fett machen. Deswegen empfehlen wir dir, proaktiv mit dieser Entwicklung umzugehen. Wir helfen dir gern, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen.

Wie schützt du dein Vermögen?

Die Ungewissheit hinsichtlich der Details erschwert es uns, dir konkret zu sagen, wie du dein Vermögen vor einem drohenden staatlichen Zugriff darauf bewahrst. Allerdings können wir dir jetzt bereits mitteilen, wie du in dieser Phase der Ungewissheit reagieren solltest: Diversifiziere dein Vermögen nach verschiedenen Kriterien. Geldvermögen gehört nicht nur aufs Konto, sondern auch investiert in Aktien und in Rohstoffe. Diese Aktien und Rohstoffe sollten aus unterschiedlichen Wirtschaftsregionen stammen, denn Konjunkturzyklen sorgen normalerweise dafür, dass Schwächen in einem Teil der Welt durch Stärken in einem anderen ausgeglichen werden. Jedes gute Portfolio zeichnet sich durch solche Balancefaktoren aus, die seine Zusammensetzung bestimmen. Achte außerdem darauf, bei neuen Immobilienkäufen Länder zu wählen, die nicht auf einem Kurs steuerlicher Solidarität segeln. Stell dich so divers auf, dass einzelne Maßnahmen Deutschlands (wie ein möglicher neuer Lastenausgleich) und der Europäischen Union (wie das zentrale Vermögensregister) dich nicht ins Mark treffen. Streu dein Geld mit Kalkül. Gern beraten wir dich und kreieren die Strategie, die deine Situation flexibilisiert. 

Fazit

In dieser ungewissen Zeit hilft es nicht, den Kopf in den Sand zu stecken. Wer Vermögen besitzt, muss damit rechnen, dafür in Deutschland zur Kasse gebeten zu werden. Die Vorzeichen sind deutlich zu erkennen, obwohl viel in der Debatte emotional aufgeheizt, schwammig und spekulativ sowie juristisch verklausuliert ist. Wenn du ein proaktives Mindset hast, packst du das Problem jetzt an. Vertrau auf bewährte Techniken der Vermögensverwaltung. Wir freuen uns auf deine Kontaktaufnahme!

 

 

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